Impressum

1. Berufsbezeichnungen und Zulassungen 

Die Anwälte der Kanzlei Hards & Franke führen die Berufsbezeichnung Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland), European Patent Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt), sowie European Trademark and Design Attorney (zugelassener Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt). 

Als Patentanwälte haben sie die Zulassung, Mandanten vor dem Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof (in Nichtigkeitsberufungsverfahren) zu vertreten. Als European Patent Attorneys vertreten sie Mandanten vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Zudem sind alle Patentanwälte auch zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante.

2. Kontaktadressen der zuständigen Standesorganisationen

Alle Patentanwälte der Kanzlei Hards & Franke unterliegen der Aufsicht der Patentanwaltskammer sowie des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt. Diese können wie folgt kontaktiert werden.

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Telefon: +49-89-242278-0
Telefax: +49-89-242278-24
Email: info@patentanwalt.de

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 
(Marken, Muster und Modelle)
Avenida de Europa, 4
E-03008 Alicante
Telefon: +34-96-513-9100
Telefax: +34-96-513-1344
Email: info@oami.europa.eu

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt der Kanzlei Hards & Franke unterliegen der Aufsicht des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi). Dieses ist wie folgt erreichbar:

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
Tal 29
80331 München
Telefon: +49-89-2242052-0
Telefax: +49-89-2242052-20
Email: info@patentepi.de

3. Berufshaftpflichtversicherung

Patentanwälte sind aufgrund der Patentanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45 PAO.

Die Patentanwälte der Kanzlei sind pro Versicherungsjahr pro Sozius und pro Versicherungsfall in Höhe von 500.000 € versichert.

Bei Mandaten und Verfahren, bei denen ein höheres Haftpflichtrisiko abzudecken ist, werden unter Einbeziehung der jeweiligen Entscheidungsträger höhere Haftpflichtdeckungssummen individuell abgeschlossen.

Haftpflichtversicherer ist:
R+V Allgemeine Versicherung
AG Taunusstraße 1 
65193 Wiesbaden

4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen

Für die Patentanwälte der Kanzlei Hards & Franke gilt die  Patentanwaltsordnung (www.patentanwalt.de oder BGBI. I 1966, S. 557, geändert durch BGBI 2001, S. 3656); Berufsordnung der Patentanwälte (www.patentanwalt.de oder Mitt. 1997, 243 ff.); FICPI Standesregeln (www.ficpi.org; zuletzt geändert am 19. Oktober 1998).

Für die zugelassenen Vertreter der Kanzlei Hards & Franke gelten die Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (www.patentepi.de oder Abl. Epa 1986, 331 ff.) und die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von ungelassenen Vertretern (www.patentepi.de oder Abl. EPA 1978, 91 ff.)

5. Rechtsform der Gesellschaft

Die Kanzlei Hards & Franke ist eine Partnerschaftsgesellschaft, welche unter der Nummer PR 883 beim Amtsgericht München eingetragen ist.

6. Umsatzsteueridentifikationsnummer

Unsere USt.-IdNr. ist DE264791677.

7. Verantwortlich für den Inhalt (§ 6 MDStV/TDG)

Die Partner der Kanzlei Hards & Franke sind für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. Diese können wir folgt kontaktiert werden:

Hards & Franke
Patentanwälte Partnerschaft
Widenmayerstraße 25
80538 München

Telefon: +49-89-5404-2233
Telefax: +49-89-5404-2234
Email: info@hfpatent.de

8. Nutzungsbedingungen 

Die Inhalte dieser Internetseiten unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen. Alle Angaben erfolgen nur zu allgemeinen Informationszwecken und stellen dementsprechend keine rechtliche Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes dar. Die Inhalte wurden von uns sorgfältig überprüft, jedoch übernehmen wir keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Informationen. Wir übernehmen keine Verantwortung für eventuelle Schäden, die durch ein Vertrauen auf diese Inhalte entstehen können. Die Inhalte von über Hyperlinks von diesen Internetseiten erreichbaren externen Informationsquellen sind fremde Inhalte, auf die wir keinen Einfluss haben. Dementsprechend können wir für den Inhalt dieser Informationsquellen keine Gewähleistung übenehmen. Ohne unsere ausdrückliche vorherige Genehmigung ist die Wiedergabe von Inhalten dieser Internetseiten verboten. 

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